Schreiben von Innenminister Herrmann widerspricht der gemeinsamen Erklärung von 2015
Bis zum letzten Tag hat die Staatsregierung die von der Stadt Bamberg gesetzte Frist ausgereizt, um die geforderte definitive Aussage zur Schließung des Ankerzentrums zum 1.1.2026 abzugeben. Anders als vertraglich vereinbart, will die Staatsregierung am Ankerzentrum festhalten. Das stößt auf deutliche Kritik der Stadtspitze: „Wir sehen darin einen glatten Wortbruch. Die Bürgerschaft in Bamberg hatte sich darauf verlassen, dass sich der Freistaat vertragstreu verhält. Jetzt ist klar, dass die getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke.
Der Oberbürgermeister beanstandet weiter, dass „in den vergangenen neun Jahren nichts unternommen worden ist, um eine Alternative für das Anker-Zentrum in Oberfranken zu schaffen.“ Die Stadt hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Frist zur „unwiderruflichen“ Schließung des Ankerzentrums zum 1.1.2026 eingehalten werden muss. Trotz dieser Erklärungen wurde weder ein Neubau an anderer Stelle in Oberfranken, noch eine andere Struktur geplant. Dieses Versäumnis lastet die Stadt Bamberg der Staatsregierung an, weil dadurch Nachteile für die Bamberger Bürgerschaft ausgelöst werden. „Wer
seine Hausaufgaben in München nicht macht, darf nicht mit den Fingern auf andere deuten“, sagt Starke.
Die Stadtspitze unterstreicht die Faktenlage: „Zuständig und verantwortlich für die Unterbringung von geflüchteten Menschen ist der Freistaat. Die Kosten für eine dezentrale Unterbringung sind immer durch den Freistaat zu tragen, so wie in allen anderen Städten auch.“
Die Stadt tritt auch dem Vorwurf entgegen, eine dezentrale Unterbringung nicht umsetzen zu können. „Wir können eine dezentrale Unterbringung in Bamberg organisieren“, stellt Starke klar und betont: „Der Freistaat setzt mit seinem Schreiben das Schwarze-Peter-Spiel der letzten Monate fort, das führt zu keiner Lösung der aktuellen Herausforderung. Der Stadtrat wird sich in seiner Vollsitzung am 29. Januar mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der Freistaat das Ankerzentrum nicht schließen will.“
