Stadt diskutiert Regulierungsmaßnahmen – relative Betrachtung
Bambergs Tourismus boomt und mit ihm steigt die Anzahl der Ferienwohnungen in der Stadt – umgenutzter Wohnraum, der teilweise nicht offiziell genehmigt ist. Ob dies eine Verschärfung des ohnehin knappen Wohnungsangebots zur Folge hat und welche Regulierungsmaßnahmen möglich sind, steht in der Diskussion.
Bamberg ist attraktiv – für Wohnungssuchende und Touristen gleichermaßen. Nie zuvor strömten so viele Urlauber in die Weltkulturerbestadt wie heute, der Tourismus hat in den letzten 20 Jahren rapide zugenommen und liegt mit über 600.000 Übernachtungsgästen und insgesamt 6 Millionen Tagesbesuchern im Jahr 2016 mehr als doppelt so hoch als noch vor 5 Jahren. Aber nicht nur für Kurzzeitbesucher, auch als längere Bleibe ist und bleibt Bamberg, ein beliebtes Pflaster – entgegen des Trends der eher an Zuwachs verlierenden Kleinstädte. Die Einwohnerzahl nimmt kontinuierlich zu und ist zwischen 2010 und 2015 um 5.000 auf 75.000 gestiegen. Diese Zahlen schlagen sich natürlich im viel diskutierten Wohnungsmarkt nieder.
Zunehmende Anzahl an Ferienwohnungen
Umso kritischer wird die zunehmende Anzahl der als Ferienunterkünfte umgenutzten Wohnungen beäugt. Viele Vermieter entscheiden sich für die lukrativere Vermietung ihrer Immobilie als Ferienwohnung für Touristen, die Nachfrage ist schließlich groß. Dass diese Umnutzung einer Genehmigung bedarf, war und ist vielen nicht bewusst. Die Vermietung als Ferienunterkunft und damit die Änderung des Wohnzwecks fällt unter den Aspekt einer gewerblichen Nutzung, weswegen unterschiedlichste Auflagen hinsichtlich des Brandschutzes oder des Stellplatznachweises erfüllt werden müssen. Seit vor knapp eineinhalb Jahren eine Erhebung knapp 330 Ferienwohnungen im Stadtgebiet ermittelte, von denen nur eine Minderheit genehmigt war, explodierten die Anträge auf eine Genehmigungsverfahren beim städtischen Bauordnungsamt. Bis Mitte Juni diesen Jahres lagen 150 dieser Anträge vor. Ob die Dunkelziffer der ungenehmigten Ferienwohnungen noch höher ist, lässt sich nur vermuten. Vor allem im Kernstadtgebiet, der Innen- und Altstadt, aber auch am Stadtrand häufen sich die Unterkünfte.
Regulierungsmaßnahmen in der Diskussion
„Zwar ist die Anzahl der Ferienwohnungen gestiegen, man muss allerdings auch alles in Relation betrachten“, so Steffen Schützwohl von der Stadt Bamberg. „Von 42.000 Wohnungen in Bamberg sind etwa 300 Ferienwohnungen, das ist nur ein kleiner Teil“. Dennoch soll einer Ballung von umgenutztem Wohnraum entgegengewirkt werden. Der Stadtrat hat das Thema erst kürzlich in einer Sitzung erneut aufgerollt und über Regulierungsmaßnahmen beraten. Abgelehnt wurde nun aber der Vorschlag einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung, wie ihn Petra Friedrich von der GAL-Stadtratsfraktion eingereicht hatte. Diese hätte es möglich gemacht, die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken gänzlich zu verbieten. Darin jedoch wäre auch jedwede anderweitige gewerbliche Nutzung eingeschlossen und „eine Reduzierung ausschließlich auf Ferienwohnungen wäre demnach rechtlich nicht zulässig“, wie es in dem Protokoll der letzten Sitzung heißt. Eine solche Maßnahme erfordere außerdem einen zu großen personellen und bürokratischen Aufwand, zeichne sich durch einen zu geringen Wirkungsgrad aus und sei angesichts des im Verhältnis zur Wohnungsanzahl doch relativ geringen Anteils an Ferienwohnungen nur bedingt verhältnismäßig.
Möglichkeiten beim Sanierungsrecht
Möglich sei laut Steffen Schützwohl nun die Überlegung, den Hebel bei den Sanierungsgebieten wie zum Beispiel in Sand oder Bamberg-Mitte anzusetzen, die zum konkreten Ziel die Stärkung des Wohnraums haben.
Verwaltungsrechtlich könne hier mit dem Sanierungsrecht gearbeitet werden und Anträge auf Nutzungsumwandlung in diesen Gebieten zunächst einmal abgelehnt werden. Alle anderen Anträge werden nun geprüft und müssen, solange alle benötigten Auflagen erfüllt werden können, auch genehmigt werden – „hier kann schließlich nicht willkürlich entschieden werden“, so Schützwohl und rät zur Ruhe. „In relativen Zahlen betrachtet stellen die Touristenwohnungen keine direkte Bedrohung für die Mietsuchenden in Bamberg dar, trotzdem müssen nun rechtssichere Wege gefunden werden, um diese Sachlage zu regulieren“.
Dies hat der Stadtrat noch im Herbst diesen Jahres vor und will sich dem Thema nach der Sommerpause erneut annehmen.
