Bürgerversammlung am 28. Juli im „Bruckertshof“
Nach beinahe drei Jahren pandemiebedingter Pause bot sich der Bürgerschaft endlich wieder die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Bürgerversammlung direkt mit OB Andreas Starke und Vertretern der Referate auszutauschen und Anträge zur Weiterbehandlung im Stadtrat zu stellen.
Bei einer Bürgerversammlung haben Bürgerinnen und Bürger das Wort.
Der Blick auf 85 Besucherinnen und Besucher lehrte: Die „analoge“ Bürgerversammlung hat nicht an Attraktivität verloren. Beleg dafür war auch die Fülle an Anträgen und eine Versammlung über den ursprünglich festgelegten Zeitrahmen hinaus. Es fehlte auch nicht an Brisanz: Der OB bezog zu dem an diesem Tag von der Staatsanwaltschaft Hof übermittelten Strafbefehl Stellung: „Es fällt mir nicht leicht, heute vor Ihnen zu stehen.“ Zur Sprache kam darüber hinaus, wie Bamberg mit den vielen weiteren Krisen umgehen soll.
„Ob ich meinen Strafbefehl akzeptiere, will ich zuallererst davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt dient“, erklärte der OB sein weiteres Vorgehen. Der Mitteilung der Staatsanwaltschaft konnte er auch Positives abgewinnen: „Festgestellt wurde, dass es in der Stadt Bamberg nie ein System der persönlichen Bereicherung gegeben hat. Vielmehr gab und gibt es viele Mitarbeiter, die viel mehr leisten, als man normalerweise verlangen kann.“
Der OB als Krisenmanager
Blick auf die Bürgerversammlung im „Bruckertshof“.
„Bamberg kann Krise“ – getreu diesem Motto positionierte sich der OB als Krisenmanager, der die Corona-, Ukraine- und Energie-Krisen stemmt und die entsprechenden Krisenstäbe leitet. Beifall gab’s für sein Lob an die Bevölkerung, die im Fall der Flüchtlinge aus der Ukraine „wirklich vorbildliche Hilfsbereitschaft“ zeige. Gegenwärtig gehe es darum, so genannte Brückenklassen für alle Schularten und Altersgruppen zu bilden, um ukrainische Kinder und Jugendliche gut auszubilden. Hinsichtlich der Energiekrise forderte Starke alle auf, auch im privaten Umfeld Energie zu sparen. Gegenwärtig zahle es sich aus, dass die Stadt in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht und sich energieeffizient aufgestellt habe. Als Beispiele nannte er die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie, das Konzept der regenerativen Wärmeversorgung auf dem Lagarde-Campus, das Passivhaus-Hallenbad „Bambados“ und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Außerdem habe der Stadtrat die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten mit dem Ziel, den Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent zu senken. Weiterhin führte der OB Fortschritte bei der Schulsanierung, Restaurierung von Denkmälern sowie die Entwicklung von Atrium, Schlachthof, Lagarde-Campus und Lagarde1 an.
Vorreiterrolle in Deutschland
Im Bereich Mobilität thematisierte er die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und das weitere Vorgehen beim Bahnausbau: Hier könnten, im Bereich der alten Lokschuppen am Beginn des Gleisdreiecks, die Arbeiten im Herbst 2023 beginnen. Darüber hinaus sprach Starke die Fortschreibung des Flächennutzungsplans vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt, die Chancen von „Smart City“, Anstrengungen im Umweltbereich wie die Kampagne „1wegfrei bis 23“, die Belebung der Innenstadt sowie die „KiTa-Offensive“ an. Mit der Schaffung des kommunalen Antisemitismus-Beauftragten habe die Stadt Bamberg eine „Vorreiterrolle in Deutschland“ übernommen. Mit dem Dank an alle, die sich für das Wohl der Stadt einsetzten, beendete der OB seine Ausführungen.
Jetzt wird abgestimmt.
Was bewegte die Bürgerschaft? Nummer eins bleiben Mobilitätsthemen, gefolgt von Stadtgestaltung, Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten des Energiesparens. Luis Reithmeier etwa forderte, ein Fahrradverleihsystem ohne Kosten für die öffentliche Hand zu etablieren, was in der Abstimmung breite Zustimmung fand. Andreas Irmisch sprach sich für die Einrichtung von autonom fahrenden Kleinbussen aus. Andere Städte seien hier schon viel weiter, während Bamberg unnötig Zeit verstreichen lasse. Dr. Michael Fiedeldey, Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg, beurteilte die autonom fahrenden Busse skeptisch: „Die Technik ist noch nicht soweit, dass sie eingesetzt werden kann, aber wir beobachten sie.“ Er verständigte sich mit Andreas Irmisch darauf, sich in zwei Jahren mit dem Thema erneut zu befassen. Ein weiterer Antrag von Andreas Irmisch befasste sich mit der Bürgerbeteiligung. Er forderte, das, was von der Bürgerschaft erarbeitet werde, auch umzusetzen. Bürgermeister Wolfgang Metzner wies darauf hin, dass das in Bürgerbeteiligungen Erarbeitete Empfehlungen an den Stadtrat sind. Entscheidungsgremium bleibe der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat.
Dauerbrenner Maxplatz
Christian Irmisch regte an, die Luitpoldstraße als einen ansprechenden Eingang in die Innenstadt zu gestalten, was die Mehrheit begrüßte. Simone Jakobi forderte, ein städtisches Energiemanagement zu etablieren. Starke entgegnete, der Stadtrat habe bereits vorgesehen, dafür Personal aufzubauen. Dauerbrenner beim Thema Stadtgestaltung bleibt der Maxplatz: Die Forderung von Christoph Lurz, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz zu erhöhen und dafür ein Planungsbüro zu beauftragen, fand wiederum den Zuspruch der Versammelten.
Info
Bürgerinnen und Bürger entscheiden
Bei einer Bürgerversammlung haben, neben der Stadtspitze mit Referentinnen und Referenten sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können Anträge vorbringen, die, wenn sie die Zustimmung der versammelten Bürgerinnen und Bürger finden, im Stadtrat weiterbehandelt werden. Zu beachten ist dabei die Frist von drei Monaten vom Antrag bis zur Thematisierung im Stadtrat. Per Gesetz muss mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, sofern nicht, wie geschehen, Krisenszenarien wie eine Pandemie dazwischenkommen.
Bildunterschrift -Header: Oberbürgermeister Andreas Starke (stehend) mit Johannes Goth (von links), Finanzvorstand der Sozialstiftung, Stadtbau-Geschäftsführer Veit Bergmann, Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Michael Fiedeldey, Finanzreferent Bertram Felix, Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller, Baureferent Thomas Beese und Horst Feulner, Geschäftsführer der Bamberg Congress + Event GmbH.
