Stadtoberhaupt skizziert weitere Konsequenzen in Folge des BKPV-Berichts
Es sei eine seiner schwersten Entscheidungen in den 16 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Bamberg gewesen: „Nach sorgfältiger Prüfung habe ich mich entschlossen, den Strafbefehl zu akzeptieren, auch wenn meine Rechtsanwältin mir geraten hat, dagegen vorzugehen“, sagte Starke. „Mir ist das Wohl der Stadt am wichtigsten. Dem ist am meisten gedient, wenn das Verfahren beendet wird. Außerdem will ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung zusätzliche Belastungen ersparen“, so Starke. Auch die beiden betroffenen Referenten und der frühere Leiter des Personalamtes legen keine Rechtsmittel ein.
Beantragt worden waren die Strafbefehle von der Staatsanwaltschaft Hof, die in den vergangenen eineinhalb Jahren im Zusammenhang mit dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2020 ermittelt hatte. Bereits deutlich vorher wurden die beanstandeten Zahlungen an städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Stadt eingestellt.
Starke wiederholte seine Auffassung, dass im Verwaltungshandeln auch Fehler gemacht wurden. Andererseits hatte niemand die Absicht, der Stadt einen Schaden zuzufügen. Er hält fest, dass den finanziellen Leistungen eine außergewöhnliche Mehrarbeit gegenüberstand. Auch die Staatsanwaltschaft habe anerkannt, dass die überwiegende Anzahl der kommunalen Bediensteten „überobligatorische Leistungen erbracht haben“. OB: „Letztlich hat die Stadt von dieser hohen Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden profitiert.“
Die Verwaltung soll neu aufgestellt werden
Das Stadtoberhaupt hat bereits im Frühjahr 2021 wichtige Entscheidungen getroffen, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Nun solle darüber hinaus die Verwaltung mit einer Reform weiterentwickelt werden: Er werde deswegen dem Stadtrat vorschlagen, einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats zu vollziehen. Künftig soll der Personalbereich von „anderen Köpfen“ geleitet werden. Seine Ideen und Vorschläge will Starke in den nächsten Tagen zunächst verwaltungsintern vorbereiten. Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen Beschlüsse im Stadtrat beraten und herbeigeführt werden.
Fest steht bereits, dass das Amt für Personal und Organisation ab Herbst 2022 eine neue Führung erhält. Der Personalrat unterstützt die Vorschläge des Oberbürgermeisters und ist bereit, sich in den Prozess miteinzubringen.
Der Fachbereich Recht soll neu strukturiert werden, um den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Auch damit wird sich der Stadtrat nach der Sommerpause befassen.
„Im Personalbereich ist es unser Anspruch, einwandfrei und vorausschauend zu handeln. Wir müssen dem Fachkräftemangel begegnen und die Personalentwicklung aktiv voranbringen“, sagt das Stadtoberhaupt.
